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Die Klimapolitik Russlands

15.05.2011
Die Klimapolitik Russlands

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Издание: Die Bundeszentrale fur politische Bildung
"Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland war entscheidend dafür, dass das Protokoll in Kraft treten konnte. In Russland war das Thema "Klimawandel" bis vor kurzem im gesellschaftlichen Bewusstsein und politischen Diskurs dennoch praktisch nicht existent...."

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Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland war entscheidend dafür, dass das Protokoll in Kraft treten konnte. In Russland war das Thema "Klimawandel" bis vor kurzem im gesellschaftlichen Bewusstsein und politischen Diskurs dennoch praktisch nicht existent.

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Schon 2007 hatte die russische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dem gemäß erneuerbare Energien gefördert werden sollten. So schrieb das Gesetz vor, dass kleine Anlagen für regenerative Energien Zugang zu den Stromnetzen erhalten sollte. Doch reicht ein Gesetz allein (zumal in Russland) nicht aus: Es mangelte an Festlegungen zu konkreten Zielen und Maßnahmen. So verfügen kleine Produzenten nach wie vor nicht über einen Zugang zum Netz, auch weil es bis heute noch nicht einmal konkrete Pläne für einen Einspeisetarif gibt. Nach Angaben der Marktforschungsagentur Cleandex beträgt der Anteil erneuerbarer Energien an der russischen Stromversorgung zurzeit weniger als ein Prozent. Die Gesamtleistung aller Windenergieanlagen in Russland beträgt derzeit 16,5 MWt - rund 1.500 Mal weniger als in Deutschland. Die Regierung sieht laut Russischer Energiestrategie vor, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von derzeit knapp 1 Prozent bis 2020 auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Dafür sind der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) zufolge Investitionen von 50 Milliarden US-Dollar notwendig. Die Weltbank-Tochter IFC unterstützt in Russland die Entwicklung von Windkraft und Energie aus Biomasse.

Noch wichtiger ist, dass in Russland die erneuerbaren Energien im Gegensatz zu Atom- und Kohlestrom keine staatlichen Finanzhilfen, etwa in Form von Subventionen, erhalten. Das Interesse am Markt für erneuerbare Energien geht daher in Russland von den Unternehmen selbst aus. Dazu gehören einerseits Großunternehmen wie Inter RAO UES - früher Teil des staatlichen Energiemonopols -, das kürzlich seine Pläne zum Ausbau der regenerativen Energien veröffentlichte, oder der High-Tech-Konzern Rosnano, der in die Produktion von Solartechnologien einsteigen will. Andererseits zählen aber auch kleine und mittlere Firmen zu den engagierten Akteuren.

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